Hinter dem Klimavolksbegehren in Österreich stehen hunderte motivierte Freiwillige, die gemeinsam für eine mutige Klimapolitik eintreten. In einer breiten Klimaallianz werden Kräfte gebündelt, um gemeinsam den Weg in eine lebenswerte Zukunft zu gehen. Im Jahr 2020 erreichte das Klimavolksbegehren knapp 400.000 Unterzeichner:innen und zählt somit zu einem der erfolgreichsten Volksbegehren in der Alpenrepublik.

Die Vision des Klimavolksbegehren ist nämlich, dass die Politik Verantwortung übernimmt und sich für eine lebenswerte Zukunft ihrer Bürger:innen einsetzt. Dafür braucht es eine mutige Klimapolitik mit effektiven und verbindlichen Maßnahmen. Klimaschutz steht nicht in der Verantwortung einzelner Personen, sondern ist als Verantwortung der gesamten Gesellschaft zu betrachten. Politische Vertreter:innen müssen daher gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um Klimaschutz auf allen Ebenen zu ermöglichen und leistbar zu machen.

Das Klimavolksbegehren fordert deshalb ein Klimaschutzgesetz, welches den Weg und den institutionellen Rahmen für die geplante Klimaneutralität 2040 regelt. Für eine maximale Wirkung sind dabei vier Inhalte essentiell: klare Zielsetzungen, eindeutige Verantwortlichkeiten und Sanktionen bei Verfehlung, Rechtsschutz für Bürger:innen, sowie die Kontrolle der Zieleinhaltung durch ein wissenschaftliches Gremium. Erst dadurch werden klare Rahmenbedingungen für den Klimaschutz geschaffen, die Menschen schützen, die Wirtschaft stärken und Planungssicherheit für alle ermöglichen.

Die konkreten Ausformungen der Maßnahmen sollen im Zuge eines transparenten und partizipativen Prozesses entwickelt werden, der von einer unabhängigen, wissenschaftlichen Kommission begleitet wird. Dabei sollen auch die Bürger:innen eine zentrale Rolle, zum Beispiel in Form von Bürger:innenräten, einnehmen. Das soll gewährleisten, dass Maßnahmen entwickelt werden, die gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben und niemanden zurücklassen.

Obwohl im Frühjahr 2021 im österreichischen Parlament ein Entschließungs-antrag beschlossen wurde, mangelt es weiterhin an der Umsetzung der Forderungen des Klimavolksbegehrens. Deshalb bleibt das Klimavolksbegehren weiterhin aktiv und schaut der österreichischen Klimapolitik auf die Finger, um endlich zielgerichtete und wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise auf den Weg zu bringen.

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